Das Grundgesetz: Deine Grundrechte

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Das Grundgesetz ist seit 1949 die Verfassung. Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ — die Menschenwürde ist unantastbar. Das sind keine schönen Worte: jedes Gesetz, das Rechte verletzt, kippt das Gericht. Die Hauptrechte: Meinungs-, Versammlungs-, Religionsfreiheit, Gleichheit der Geschlechter, Schutz vor Diskriminierung (AGG), Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Pflichten: Schulpflicht, Steuern, die Rechte anderer achten.

●Demonstrationsrecht: Demos sind erlaubt — Anmeldung 48 h vorher, keine Genehmigung
●Datenschutz: deine Daten sind deine, die DSGVO straft Firmen für Lecks
●Religionsfreiheit: glauben oder nicht — deine Sache, der Arbeitgeber fragt nicht

📜 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist das stärkste Gericht: es hat ~600 Mal Bundestagsgesetze gekippt. Jeder Bürger kann Verfassungsbeschwerde einlegen — gratis.

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