⚖️ Gesetze

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat Einvernehmen zu den Schlussfolgerungen des Prüfberichts 2025 der Bundesnetzagentur zu den Kriterien zur Evaluation der TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung erteilt.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der Gesetzentwurf der Regierung zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung ist Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss gewesen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag, Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz zu verankern.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) soll nach Ansicht der AfD-Fraktion ersatzlos gestrichen werden. Über ihren Gesetzentwurf berät der Bundestag am Donnerstag.

Verteidigung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die berufliche Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes zu stärken.

Inneres/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien" vorgelegt,

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Bis zum Jahresende sollen Maßnahmen umgesetzt werden, um Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren von Social Media zu schützen. Das betonte Ministerin Prien heute im Ausschuss.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen soll nach dem Willen der AfD-Fraktion eingeschränkt werden. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Inneres/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung" vorgelegt.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss hat am Mittwochvormittag einer Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung zugestimmt.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Modernisierung des Designrechts" beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung beschlossen. Damit sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden.

Petitionen/Ausschuss Gesundheits-Staatssekretärin Schenderlein lehnt die in einer Petition erhobene Forderung nach Aufhebung der im Maserschutzgesetz geregelten Masern-Impfpflicht ab.

Inneres/Gesetzentwurf Die Grünen-Fraktion will mit einem Gesetzentwurf über die Bundeszentrale für politische Bildung für deren Arbeit eine dauerhafte und institutionell abgesicherte Grundlage schaffen.

Finanzen/Gesetzentwurf Die AfD schlägt in einem Gesetzentwurf zum automatischen Ausgleich der Folgen der kalten Progression einen Steuertarif "auf Rädern" vor.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion beantworten, wie sich gesetzliche Maßnahmen wie das Energieeffizienzgesetz auf den Rechenzentrumsstandort Deutschland auswirken.

Montag, 21. September 2026 13.00 Uhr: Petitionsausschuss - Aufhebung des Masernschutzgesetzes/der Masern-Impfpflicht (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101) 14.00 Uhr: Enquete-Kommission Corona - Gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Ungleichheit…

Dienstag, 8. September 2026 8.00 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Energie - Wärmeplanungsgesetz (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200) 15.00 Uhr Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat - Düngegesetz (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 700) Mittwoch, 9. Se…