⚖️ Gesetze

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss Der Digitalausschuss hat Einvernehmen zu den Schlussfolgerungen des Prüfberichts 2025 der Bundesnetzagentur zu den Kriterien zur Evaluation der TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung erteilt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss Bis zum Jahresende sollen Maßnahmen umgesetzt werden, um Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren von Social Media zu schützen. Das betonte Ministerin Prien heute im Ausschuss.

Petitionen/Ausschuss Gesundheits-Staatssekretärin Schenderlein lehnt die in einer Petition erhobene Forderung nach Aufhebung der im Maserschutzgesetz geregelten Masern-Impfpflicht ab.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion beantworten, wie sich gesetzliche Maßnahmen wie das Energieeffizienzgesetz auf den Rechenzentrumsstandort Deutschland auswirken.

Montag, 21. September 2026 13.00 Uhr: Petitionsausschuss - Aufhebung des Masernschutzgesetzes/der Masern-Impfpflicht (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101) 14.00 Uhr: Enquete-Kommission Corona - Gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Ungleichheit…

Dienstag, 8. September 2026 8.00 Uhr Ausschuss für Wirtschaft und Energie - Wärmeplanungsgesetz (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200) 15.00 Uhr Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat - Düngegesetz (Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 700) Mittwoch, 9. Se…