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✅ Passed
Reform of the Academic Freedom Act approved
🇩🇪 Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes gebilligt
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Der Forschungsausschuss hat am Mittwochvormittag einer Reform des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes in einer auf Antrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung zugestimmt.
23.09.2026Source: Deutscher Bundestag ↗
✅ Passed
Draft law on EU requirements in design law adopted
🇩🇪 Gesetzentwurf zu EU-Vorgaben im Designrecht beschlossen
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Modernisierung des Designrechts" beschlossen.
23.09.2026Source: Deutscher Bundestag ↗
✅ Passed
Cross-Border Asset Recovery Bill
🇩🇪 Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung beschlossen. Damit sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden.
23.09.2026Source: Deutscher Bundestag ↗
